BGH Urteil v. 16.04.15, IX ZR 6/14

Bitte des Schuldners um Ratenzahlungen allein kein Indiz mehr für eine Zahlungsunfähigkeit

Nach einer Entscheidung des BGH vom 16.04.2015, IX ZR 6/14, stellt die Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung kein Indiz mehr für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners dar, wenn sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs hält.

In der Entscheidung stellt der BGH aber zur Vermeidung von Missverständnissen klar, dass die Ratenzahlungsbitte dann ein Indiz für das Vorliegen eines Insolvenzgrundes bleibt, wenn sie vom Schuldner mit der Erklärung verbunden wird, seine fälligen Verbindlichkeiten nicht anders begleichen zu können.

BGH-Urteil vom 16.04.2015     

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