Gesetzesvorhaben und Rechtsprechung

 



Gesetzesvorhaben
  • Rechtsausschuss beschließt geänderten Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs – und Insolvenzrechts!

    In einer erneuten Sitzung hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 15.12.2020 einen geänderten Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs – und Insolvenzrechts (SanInsFoG, Bundestagsdrucksachen 19/24181 sowie 19/24903) beschlossen. Dieser Gesetzentwurf soll am Donnerstag, den 17.12.2020 im Bundestag die zweite und dritte Lesung durchlaufen.
    Hier geht es zu dem Gesetzentwurf i. d. F. der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses.
     
     
  • Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll verlängert und erweitert werden!

    In seiner Beschlussempfehlung vom 15.12.2020 zum SanInsFoG hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages in Art. 10 eine Verlängerung und Ausweitung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vorgeschlagen. Danach soll in der Zeit vom 1. Januar 2021 – 31. Januar 2021 die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages nach Maßgabe des bisherigen § 1 Abs. 1 COVInsAG für die Geschäftsleiter von Schuldnern ausgesetzt werden, die im Zeitraum vom 1. November 2020 – 31. Dezember 2020 Anträge auf Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme gestellt haben. Dies soll auch für solche Schuldner gelten, denen die Antragstellung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen innerhalb des vorgenannten Zeitraums nicht möglich war, soweit sie die Voraussetzungen für die Hilfsprogramme erfüllen. Dies soll aber dann nicht gelten, wenn offensichtlich keine Aussicht auf Erlangung der Hilfeleistung besteht oder die Hilfeleistung für die Beseitigung einer Insolvenzreife unzureichend ist.
    Die Pressemitteilung des Deutschen Bundestages zur offensichtlich kontroversen Abstimmung im Rechtsausschuss finden Sie hier.
     
     
  • Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages beschließt geänderten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens!

    In seiner Sitzung am 15.12.2020 hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages einen geänderten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens empfohlen. Danach soll der Zeitraum bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung regelmäßig auf drei Jahre verkürzt werden. Die ursprünglich im Regierungsentwurf enthaltene Möglichkeit der Versagung einer Restschuldbefreiung von Amts wegen durch das Insolvenzgericht wurde gestrichen.
    Darüber hinaus wurde der ursprüngliche Regierungsentwurf durch den Rechtsausschuss um Vorschriften zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht umfangreich ergänzt.
    Dieser Gesetzentwurf soll den Deutschen Bundestag am 17.12.2020 in 2. und 3. Lesung passieren. Den Gesetzentwurf in der Fassung des Beschlusses des Rechtsausschusses finden Sie hier.
     
  • Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanieurungs- Insolvenzrechts - SanInsFOG

Rechtsprechung
  • Haftung des Insolvenzverwalters für die persönliche Nutzung einer Geschäftschance, die dem verwaltenten Schuldnerunternehmen zuzuordnen ist [BGH, Urteil vom 16.03.2017]
  • Die Rückkehr zum satzungsgemäßen Geschäftsjahr durch den Insolvenzverwalters ist nur durch eine Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister oder eine sonstige Mitteilung an das Registergericht während es ersten laufenden Geschäftsjahres möglich  weiterlesen
  • GmbH & Co. KG gilt gegenüber einer GmbH als nahestehende Person i.S.d. § 138 InsO, wemm die Geschäftsführer der Komplementärin und der anderen Gesellschaft miteinander verheiratet sind.  weiterlesen
  • Bitte des Schuldners um Ratenzahlungen allein kein Indiz mehr für eine Zahlungsunfähigkeit [BGH Entscheigung vom 16.04.2015]   weiterlesen

 


 


 






 




 

 

 

  • Informationen und Daten für Verfahrensbeteiligte


    Informationen und Daten für Verfahrensbeteiligte

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